201651622023-07-28T05:05:53Z2811;10;08;04Fra.14Fragestunde. Frage2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-05-30T00:00:00Z5050040EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-05-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-06T00:00:00229Erledigtde2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5162229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens, das Griechenland entlasten soll, verlangt die Türkei von der EU, dass türkische Staatsangehörige, die über einen biometrischen Pass verfügen, von der Visumpflicht befreit werden. Der Bundesrat hat bekanntgegeben, dass die Schweiz dem Beispiel der EU folgen wird, sofern ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden kann.</p><p>Ich bitte den Bundesrat mitzuteilen, ob ein solches Rückübernahmeabkommen eine tatsächliche Voraussetzung für die Visumbefreiung darstellt oder eine Bedingung, die irgendwann erfüllt werden kann, mit anderen Worten vermutlich nie.</p>1Titel des GeschäftesVisumbefreiung für türkische Staatsangehörige