201651762023-07-28T05:04:57Z2811;08;1236;04Fra.14Fragestunde. Frage2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-05-30T00:00:00Z5050040EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-05-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-06T00:00:00229Erledigtde2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5176229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Türkei hat mittels einer Verfassungsänderung die parlamentarische Immunität einer grossen Zahl oppositioneller Abgeordneter aufgehoben und sie damit einer Justiz ausgeliefert, die nach der Pfeife der Regierung tanzt.</p><p>Angesichts der Tatsache, dass Recep Tayyip Erdogan angekündigt hat, dass die Verfolgung der Kurden wiederaufgenommen werde, bitte ich den Bundesrat, folgende Frage zu beantworten:</p><p>Stellen diese Menschenrechtsverletzungen einen ausreichenden Grund dar, um die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige, die in die Schweiz einreisen möchten, zu verweigern?</p>1Titel des GeschäftesMenschenrechtsverletzungen in der Türkei. Ist eine Weigerung denkbar, die Visumpflicht aufzuheben?