Für importierte biogene Treibstoffe, welche von einer Mineralölsteuererleichterung profitieren sollen, muss vorgängig vom Importeur ein schriftliches Gesuch bei der Oberzolldirektion eingereicht werden. Vom Rohstofflieferanten sind z. B. Angaben zu liefern über:<\/p>
- Art und Beschaffenheit der Rohstoffe;<\/p>
- wie und wo der Rohstoff anfällt (Herstellungsprozess);<\/p>
- Warenweg und am Handel beteiligte Firmen.<\/p>
Teilweise werden auch Proben zur Analyse und zum Vergleich mit künftigen Einfuhren einverlangt. Die Zollverwaltung hat diverse Kontrollinstrumente, um sicherzustellen, dass die importierten biogenen Treibstoffe auch tatsächlich den gemachten Angaben entsprechen:<\/p>
- Anlässlich des Imports werden durch die Zollverwaltung stichprobenweise Muster erhoben. Diese werden im Zolllabor analytisch untersucht und beurteilt.<\/p>
- Mit Umsetzung der parlamentarischen Initiative 09.499, \"Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen\", steht der Zollverwaltung ab dem 1. August 2016 ein zusätzliches Kontrollinstrument zur Verfügung: Neu kann die Zollverwaltung die Überprüfung der für die Steuererleichterung gemachten Angaben durch anerkannte unabhängige Dritte verlangen.<\/p>
- Zusätzlich hat die Zollverwaltung in begründeten Verdachtsfällen die Möglichkeit, ein Rechts- oder Amtshilfebegehren an ausländische Zollbehörden zu stellen. Dabei kann sie durch die ausländischen Behörden die durch den Importeur bzw. Rohstofflieferanten gemachten Angaben überprüfen lassen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Wie stellt die Oberzolldirektion sicher, dass bei importiertem Bio-Diesel der für Schweizer Hersteller geltende Grundsatz \"Teller, Trog, Tank\" bei der Beschaffung der Rohstoffe eingehalten wird und keine Ausgangsstoffe zur Herstellung von Bio-Diesel verwendet werden, die für die menschliche oder tierische Ernährung geeignet wären?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Import von Bio-Diesel"}],"title":"Import von Bio-Diesel"}