201651892025-11-14T08:48:11Z04;08;1236Fra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-05-31T00:00:00Z5050040EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2016-05-31T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-06T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.5189229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Kontext des inneren, bewaffneten Konfliktes mit der kurdischen Bevölkerungsgruppe treten der türkische Präsident und seine Mehrheitspartei immer autoritärer auf, mit der Folge, dass die Menschen- und die Minderheitenrechte in der Türkei aufs Schwerste verletzt werden und die Opposition über keine parlamentarische Immunität mehr verfügt.</p><p>- Was unternimmt der Bundesrat, um zur Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei beizutragen?</p><p>- Beabsichtigt der Bundesrat angesichts dieser Missstände trotz allem, in nächster Zeit Abkommen mit der Türkei zu unterzeichnen?</p>1Titel des GeschäftesTürkei. Menschenrechtsverletzungen und Gesetz, das die parlamentarische Immunität der oppositionellen Abgeordneten untergräbt