201652092023-07-28T05:09:53Z48Fra.14Fragestunde. Frage3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslinFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2016-05-31T00:00:00Z5050042016-06-06T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-05-31T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-06T00:00:00229Erledigtde3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslinFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor16.5209229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat kann ausnahmsweise einzelne Anhänge, einschliesslich zugehöriger technischer Vorschriften, zum Übereinkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt als unmittelbar anwendbar erklären. Entsprechend sind gemäss Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt die Normen und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Icao) u. a. für Flugplätze (Anhang 14) unmittelbar anwendbar. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Praxis erliess das Bazl eine Richtlinie, welche unter anderem auch dem Gebot der Verhältnismässigkeit jeder behördlichen Anordnung Rechnung trägt.</p><p>Entsprechende aufsichtsrechtliche Verfügungen des Bazl können zudem von den zuständigen Gerichten überprüft werden. Damit ist auf jeder Stufe eine sachgerechte, objektive Beurteilung sichergestellt. Die Frage der Abstellorganisation auf dem Flugplatz Birrfeld betrifft ein laufendes Verfahren, in welchem noch keine Verfügung des Bazl vorliegt.</p>5Eingereichter Text<p>Immer wieder macht das Bazl unverhältnismässige Vorgaben an Flugplatzbetreiber aufgrund unverbindlicher Empfehlungen der internationalen Zivilluftfahrtbehörde (Icao). So soll z. B. der Regionalflugplatz Birrfeld Abstellplätze neu organisieren, obwohl diese über Jahrzehnte bestens funktionierten.</p><p>- Aufgrund welcher Grundlagen können solche Empfehlungen als verbindlich erklärt werden?</p><p>- Welchen Mehrwert erhofft sich der Bundesrat, wenn Empfehlungen ohne kritische Beurteilung eins zu eins übernommen werden?</p>1Titel des GeschäftesUnverhältnismässige Umsetzung von Empfehlungen der internationalen Zivilluftfahrtbehörde