201652162023-07-28T05:06:14Z2811;04Fra.14Fragestunde. Frage3063m4157Bühler ManfredBühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-05-31T00:00:00Z5050040EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-05-31T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-06T00:00:00229Erledigtde3063m4157Bühler ManfredBühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5216229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gemäss einer RTS-Sendung vom 29. Mai 2016 gibt es im Kanton Waadt 57 Prozent mehr abgewiesene Asylbewerberinnen und -bewerber, die auf ihre Wegweisung warten, als das eigentlich der Fall sein sollte. Es sieht also so aus, als weigerte sich die Waadtländer Regierung, sie wegzuweisen.</p><p>1. Stellt die Nichtausführung der Wegweisungsverfügung eine Verletzung des Asylgesetzes dar?</p><p>2. Beabsichtigt der Bundesrat, einzugreifen und die Hunderte von abgewiesenen Asylbewerberinnen und -bewerbern in Renens auszuweisen?</p>1Titel des GeschäftesAbgewiesene Asylsuchende. Lasche Wegweisungspraxis im Kanton Waadt?