201652172023-07-28T05:06:32Z2811;08;09Fra.14Fragestunde. Frage3063m4157Bühler ManfredBühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-05-31T00:00:00Z5050042016-06-06T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2016-05-31T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-06T00:00:00229Erledigtde3063m4157Bühler ManfredBühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5217229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Das Grenzwachtkorps unterhält eine langjährige und grundsätzlich gute Zusammenarbeit mit den italienischen Partnerbehörden. Es muss allerdings zur Kenntnis nehmen, dass Italien im Bereich der irregulären Migration stark gefordert ist und die Partnerbehörden an ihre Kapazitätsgrenzen stossen. Auf operativer Ebene funktionieren die Absprache und die Zusammenarbeit. So hat das Grenzwachtkorps im Jahr 2015 gestützt auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen 4049 irreguläre Migranten im vereinfachten Verfahren direkt nach Italien rücküberstellen können.</p><p>2. Das Grenzwachtkorps ist in regelmässigem Kontakt mit den italienischen Partnerbehörden, sei es auf operativer Ebene im Rahmen des gemeinsamen Polizei- und Zollkooperationszentrums (CCPD; Centro di cooperazione di polizia e doganale) oder auf Führungsebene mit dem Chef der italienischen Grenzpolizei. Der Chef des Grenzwachtkorps ist zudem vor wenigen Tagen im Rahmen einer Delegation des Staatssekretariates für Migration vom Vize-Innenminister in Rom empfangen worden. Anlässlich dieses Treffens wurde die Migrationsthematik vertieft erörtert und eine Koordination der Massnahmen im Hinblick auf eine erneute Zunahme der Migrationszahlen vereinbart. Zu diesen Massnahmen gehören die Begleitung der Reisezüge durch italienische Polizisten ab dem Bahnhof Mailand in Richtung Schweiz mit dem Ziel, Personen ohne Ausweise bereits in Italien aus den Reisezügen wegzuweisen, sowie verbesserte Verfahren für die Rückübernahme von grösseren Gruppen von Migranten durch Italien. Das Grenzwachtkorps würde eine Ausdehnung der Präsenzzeiten seiner italienischen Partnerbehörden begrüssen. Damit würde die Rückübergabe von Personen, die auf besonderen Schutz angewiesen sind, erleichtert.</p><p>Das Grenzwachtkorps ist bereit, im Rahmen des künftigen Polizeiabkommens mit Italien gemischte Patrouillen durchzuführen, insbesondere im Bahnverkehr, um die Grenzkontrollen zu verstärken.</p>5Eingereichter Text<p>1. Wie funktioniert gegenwärtig die Zusammenarbeit des Grenzwachtkorps mit den italienischen Behörden hinsichtlich Grenzkontrollen und Rückübernahmen?</p><p>2. Wurden im Hinblick auf eine Zunahme der Migrationszahlen Absprachen oder andere Vorbereitungen getroffen?</p>1Titel des GeschäftesZusammenarbeit des Grenzwachtkorps mit Italien