201652482023-07-28T05:07:43Z2841;15;55;08Fra.14Fragestunde. Frage2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2016-06-07T00:00:00Z5050042016-06-13T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2016-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-13T00:00:00229Erledigtde2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor16.5248229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>In seinen Antworten auf die Interpellation 14.4145 und die Motion 15.3596 hält der Bundesrat fest, dass im Rahmen der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen keine Massnahmen nötig sind, um das WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu ratifizieren. Wirksamer wäre es in den Augen des Bundesrates, das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zu ratifizieren.</p><p>- Was hindert die Schweiz an der Unterzeichnung dieses Protokolls?</p><p>- Bis wann gedenkt die Schweiz dies zu tun?</p>1Titel des GeschäftesProtokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen. Ratifizierung