201652692023-07-28T05:13:46Z2811;04Fra.14Fragestunde. Frage3062m4156Buffat MichaëlBuffatFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-06-08T00:00:00Z5050042016-06-13T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-06-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-13T00:00:00229Erledigtde3062m4156Buffat MichaëlBuffatFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5269229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Im Zusammenhang mit den Antworten von Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu Fragen des Wegweisungsvollzuges hat die ehemalige Präsidentin der Staatspolitischen Kommission erklärt, dass die Bundesrätin vor dem Parlament formalrechtlich argumentiert habe. Es bestehe jedoch ein stillschweigendes Einvernehmen mit dem Kanton Waadt zugunsten eines gemässigten Wegweisungsvollzuges.</p><p>Gibt es tatsächlich ein stillschweigendes Einvernehmen zwischen dem Staatssekretariat für Migration und dem Kanton Waadt zugunsten eines gemässigteren Wegweisungsvollzuges?</p>1Titel des GeschäftesAsyl. Wegweisungsvollzug im Kanton Waadt