201652702023-07-28T05:14:03Z66;15Fra.14Fragestunde. Frage3091m4170Ruppen FranzRuppenFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-06-08T00:00:00Z5050042016-06-13T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-06-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-13T00:00:00229Erledigtde3091m4170Ruppen FranzRuppenFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5270229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Grosswasserkraft ist heute mehrheitlich direkt oder indirekt im Besitz von Kantonen und Gemeinden. Der Entscheid, ob und, wenn ja, an wen man Anlagen verkauft, obliegt somit dem Eigentümer beziehungsweise den zuständigen Verwaltungsräten. Gemäss geltender Gesetzgebung gibt der Bund die Rahmenbedingungen für eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung vor, die Besitzverhältnisse einzelner Unternehmen sind wie in anderen Bereichen der Wirtschaft offen. Insbesondere enthalten Stromversorgungsgesetz und Energiegesetz keine Aussage darüber, ob Energieinfrastrukturen grundsätzlich im Besitz der öffentlichen Hand oder der Privatwirtschaft sein sollen.</p><p>Angesichts der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage für die Schweizer Grosswasserkraft hat das Parlament im Rahmen der Beratung zur Energiestrategie 2050 Massnahmen zu deren Unterstützung beschlossen. Gemäss dem Stand der laufenden Beratung ist vorgesehen, den Zubau von Grosswasserkraft mittels Investitionsbeiträgen, finanziert über den Netzzuschlag in der Höhe von maximal 0,1 Rappen pro Kilowattstunde, zu fördern und die bestehende Grosswasserkraft über einen Netzzuschlag von maximal 0,2 Rappen pro Kilowattstunde zu unterstützen. Es ist am Parlament, über das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 und damit über allfällige Unterstützungsbeiträge für die Grosswasserkraft zu befinden.</p><p>Zudem wird der Bundesrat bis Ende 2016 einen Bericht zu Ausgestaltungsmöglichkeiten des künftigen Marktdesigns vorlegen. Er wird zudem darlegen, wie nach 2019 die Wasserzinsregelung aussieht.</p>5Eingereichter Text<p>Die zurzeit tiefen Strompreise bereiten den grossen Schweizer Energiekonzernen Sorgen. Der Rohstoff Wasser wird künftig als Trinkwasser wie auch zur Stromversorgung noch wichtiger werden. Es gilt deshalb, frühzeitig sicherzustellen, dass die Schweizer Wasserkraft wirtschaftlich überlebensfähig sowie unter schweizerischer Kontrolle bleibt und nicht in fremde Hände fällt.</p><p>Welche Strategie verfolgt der Bundesrat, um sicherzustellen, dass die Wasserkraftwerke in Schweizer Hand bleiben?</p>1Titel des GeschäftesWasserkraftwerke müssen in Schweizer Hand bleiben