201652902023-07-28T05:10:34Z08Fra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-06-08T00:00:00Z5050042016-06-13T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2016-06-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-13T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.5290229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Die israelische Regierung ist nicht gewillt, über den Frieden und die Anerkennung des palästinensischen Staates zu verhandeln.</p><p>Die Äusserungen der israelischen Justizministerin Ayelet Shaked von letzter Woche sind eindeutig. Laut der "Tribune de Genève" soll sie erklärt haben, dass es keinen palästinensischen Staat und keine Räumung der israelischen Siedlungen geben werde, solange ihre Partei an der Regierung beteiligt sei. Man werde keinen Fussbreit des Landes dem Feind überlassen.</p><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass es an der Zeit wäre, den palästinensischen Staat anzuerkennen?</p>1Titel des GeschäftesWäre es nicht an der Zeit, den palästinensischen Staat anzuerkennen? (1)