201652912023-07-28T05:12:54Z1211;2846;1221Fra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-06-08T00:00:00Z5050040WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2016-06-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-13T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.5291229Erledigt005Eingereichter Text<p>Das Bundesgericht hat vor Kurzem die - bis anhin renitente - Zürcher Justiz endlich angewiesen, wie die Justiz der andern Kantone das Obligationenrecht zu respektieren und die Möglichkeit zuzulassen, eine Anfangsmiete anzufechten mit der einzigen Begründung, dass auf dem örtlichen Markt eine Wohnungsnot bestehe.</p><p>Von welcher Leerwohnungsziffer gehen das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung und der Bundesrat in seinen Botschaften für die Feststellung einer Wohnungsnot aus?</p>1Titel des GeschäftesMietrecht. Wohnungsnot im Sinne des Obligationenrechtes