201652952023-07-28T05:10:43Z2811;10Fra.14Fragestunde. Frage3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2016-06-08T00:00:00Z5050042016-06-13T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-06-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-13T00:00:00229Erledigtde3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne Fraktionauthor16.5295229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Die Dublin-Verordnung legt die Kriterien für die Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylgesuchs fest. Der Zugang zum Asylverfahren in der Schweiz ist auch bei der Gewährung des Schutzstatus S grundsätzlich gewährleistet. Ein allfälliges Asylgesuch um Anerkennung als Flüchtling wird bei Personen, die zur Gruppe der vom Bundesrat als schutzbedürftig Erklärten gehören, lediglich sistiert. Es kann fünf Jahre nach dem Sistierungsentscheid auf Gesuch hin wieder aufgenommen werden. Wird das Asylverfahren aufgenommen, wird der vorübergehende Schutz aufgehoben (Art. 70 des Asylgesetzes). Im Fall einer Verweigerung des vorübergehenden Schutzes wird das Asyl- oder Wegweisungsverfahren unverzüglich fortgeführt.</p><p>Der Schutzstatus S wurde vor der Assoziierung der Schweiz an Dublin in das Asylgesetz aufgenommen (Änderung vom 26. Juni 1998). Dieser Status ist in der Praxis bis anhin noch nie zur Anwendung gelangt. Der Bundesrat wird im Rahmen des Berichtes über die vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit in Erfüllung mehrerer Postulate diesen Status sowie die Frage der Vereinbarkeit mit der Dublin-III-Verordnung eingehend prüfen.</p><p>2. Für die Verteilung und Zuweisung der Schutzbedürftigen an die Kantone gelten die für Asylsuchende anwendbaren Bestimmungen und Abläufe. Die Subventionen an die Kantone für Personen mit S-Status ohne Aufenthaltsbewilligung richten sich nach den Bestimmungen für die Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen (Globalpauschale 1). Für schutzbedürftige Personen mit Aufenthaltsbewilligung vergütet der Bund den Kantonen die Hälfte der Pauschale für Flüchtlinge (Globalpauschale 2). Die Pauschalen werden wie bei Flüchtlingen während fünf Jahren ausgerichtet. Welche zusätzlichen Kapazitäten in den Kantonen erforderlich wären, ist abhängig von der Anzahl der gesprochenen Schutzgewährungen.</p>5Eingereichter Text<p>Verschiedene Seiten forderten in den letzten Monaten die Anrufung des Schutzstatus S.</p><p>1. Das Dublin-Abkommen erlaubt zwar unter der Souveränitätsklausel das Selbsteintreten, fordert dann aber Zugang zu einem Asylverfahren. Steht damit der Status S nicht im Widerspruch zum Dublin-Abkommen?</p><p>2. Wie würden Flüchtlinge mit Status S auf die Kantone verteilt?</p><p>- Was wären die Abläufe?</p><p>- Wie würde die Finanzierung auf Bund/Kantone aufgeteilt?</p><p>- Welche zusätzlichen Kapazitäten wären in den Kantonen erforderlich?</p>1Titel des GeschäftesVereinbarkeit des Schutzstatus S mit dem Dublin-Abkommen