201653012023-07-28T05:04:51Z09;04Fra.14Fragestunde. Frage2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-09-12T00:00:00Z5050050VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2016-09-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-19T00:00:00229Erledigtde2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.5301229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Neonazi-Partei Pnos hat nach eigenen Angaben unter dem Namen "Ahnensturm" einen sogenannten "Sicherheitsdienst" gegründet. Nach Selbstdarstellung versteht sich dieser als "Kampfelite" aus "Eidgenossen, die bereit sind, für ihre Ideale sehr weit zu gehen", und "kampfbereit" sind.</p><p>- Wie schätzt der Bundesrat diese Organisation ein?</p><p>- Entsteht hier eine rechtsextreme, paramilitärische Organisation?</p><p>- Reagieren die Behörden adäquat?</p><p>- Wie erklärt sich der Bundesrat, dass sich diese Leute offenbar sehr sicher fühlen?</p>1Titel des GeschäftesAufbau einer rechtsextremen, paramilitärischen Organisation ohne Intervention der Behörden?