201653022023-07-28T05:22:04Z09;04;421Fra.14Fragestunde. Frage2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-09-12T00:00:00Z5050050VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2016-09-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-19T00:00:00229Erledigtde2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.5302229Erledigt005Eingereichter Text<p>Bundesrat Parmelin bezeichnete die Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes wiederholt als "Komplizen" von möglichen Attentaten und damit als Terrorhelfer.</p><p>- Hält der Bundesrat 46 Nationalräte und Ständeräte für eine potenzielle Bedrohung nach Artikel 6 Absatz 1 des neuen Nachrichtendienstgesetzes?</p><p>- Wenn nein, wie gedenkt er sich für diese infame Unterstellung zu entschuldigen?</p>1Titel des GeschäftesStellt der Bundesrat 46 Nationalräte und Ständeräte unter Terrorverdacht?Stellt der Bundesrat 46 Nationalräte und Ständeräte unter Terrorverdacht?