201653142023-07-28T05:14:38Z08;2811;04Fra.14Fragestunde. Frage2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-09-13T00:00:00Z5050052016-09-19T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2016-09-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-19T00:00:00229Erledigtde2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5314229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen hat Herr Bundesrat Burkhalter einen "humanitären Ermessensspielraum" in Bezug auf die in Como zurückgehaltenen Migrantinnen und Migranten erwähnt.</p><p>Angesichts dieser Aussage bitte ich die Regierung, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>- Muss die Aussage so verstanden werden, dass die Dubliner Abkommen nun gelockert werden?</p><p>- Wenn ja, wie viele Personen sind von dieser Lockerung betroffen?</p><p>- Wenn ja, kann mit einer Lockerung der Schengener Abkommen bezüglich Waffen gerechnet werden?</p>1Titel des GeschäftesDubliner Abkommen. Haltung des Bundesrates