201653162023-07-28T05:15:47Z09;1216;04;08Fra.14Fragestunde. Frage2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-09-13T00:00:00Z5050052016-09-19T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-09-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-19T00:00:00229Erledigtde2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5316229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Am Sonntag, den 11. September 2016, kam es in Chiasso zu einer unbewilligten Demonstration mit rund 250 in einem Netzwerk organisierten Aktivistinnen und Aktivisten von "No Borders", darunter mehreren Italienerinnen und Italienern. Während dieser Demonstration kam es zu Sachbeschädigungen an zahlreichen öffentlichen und privaten Gebäuden und zu verschiedenen weiteren Straftaten. Drei Italiener wurden wegen Landfriedensbruch festgenommen.</p><p>Ist der Bundesrat angesichts dieses Vorfalls und angesichts der angespannten Lage an der Grenze nicht auch der Ansicht, dass den italienischen Aktivistinnen und Aktivisten von "No Borders" die Einreise in die Schweiz verwehrt werden sollte?</p>1Titel des GeschäftesVorfälle von Chiasso. Keine Bewilligung zur Einreise in die Schweiz für die italienischen Aktivistinnen und Aktivisten von "No Borders"