201653172023-07-28T05:13:33Z24;44;15Fra.14Fragestunde. Frage2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-09-13T00:00:00Z5050052016-09-19T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-09-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-19T00:00:00229Erledigtde2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5317229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2015 die Botschaft zum Geldspielgesetz verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht tatsächlich ein Verbot der gewerblichen Organisation von Spielgemeinschaften zur Teilnahme an Grossspielen durch Dritte vor.</p><p>Ihre Kommission für Rechtsfragen hat vor den Sommerferien die Beratung dieser Vorlage aufgenommen. Das Parlament wird somit als Gesetzgeber die Regeln festlegen, die künftig für Spielgemeinschaften gelten sollen, und dabei die verschiedenen Interessen gegeneinander abwägen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat will Spielgemeinschaften für Swisslos und die Loterie Romande erlauben, diese aber neu für private Firmen verbieten.</p><p>1. Aus welchem Grund nimmt der Bundesrat einen schwerwiegenden Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit vor?</p><p>2. Ist er sich bewusst, dass damit das Geschäft ins Ausland verlagert wird und der Schweiz Steuereinnahmen und Arbeitsplätze verlorengehen, obwohl die Spieler durch Maximaleinsätze wirksam vor exzessivem Geldspiel geschützt werden können?</p>1Titel des GeschäftesGeldspielgesetz. Der Bundesrat verletzt die Handels- und Gewerbefreiheit unnötig