1. Nein.<\/p>
2.\/3. Es werden seit Längerem Überlegungen zu einem \"Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten\" und dessen konkreter Ausgestaltung angestellt. Die vorliegende Studie leistet einen interessanten Beitrag zu diesen Überlegungen.<\/p>
Aus Sicht der Autoren wird vorausgesetzt, dass Staaten, die an der \"kontinentalen Partnerschaft\" teilnehmen wollen, sich am Budget der EU beteiligen, den relevanten Acquis communautaire im Bereich des Marktzugangs für Güter, Dienstleistungen und Kapital übernehmen sowie Durchsetzungsmassnahmen der EU-Organe (inklusive Überwachung der Einhaltung des relevanten Acquis durch die Europäische Kommission) und die Rechtsprechung des EuGH anerkennen. Zudem erwarten die Autoren bei den Staaten der \"kontinentalen Partnerschaft\" ein Interesse an verstärkter Koordination mit den EU-Mitgliedstaaten in weiteren Bereichen, z. B. in ihren Aussenhandelspolitiken, der Politik ihrer Zentralbanken oder der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.<\/p>
Der Bundesrat prüft die Ausgestaltung des Verhältnisses mit der EU laufend und berücksichtigt dabei die Entwicklungen in der EU, einschliesslich deren Drittländerbeziehungen. Dabei ist er bisher stets zum Schluss gekommen, dass der bilaterale Weg das geeignetste Instrument für die Beziehungen der Schweiz zur EU ist. Der bilaterale Weg ermöglicht eine Teilnahme in gegenseitigem Interesse an ausgewählten Bereichen der europäischen Zusammenarbeit. Der bilaterale Weg wurde zudem mehrfach an der Urne bestätigt. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, aufgrund dieser Studie seine Strategie anzupassen. Das Ziel des Bundesrates bleibt eine bessere Steuerung der Migration sowie die Konsolidierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die von der hochrangigen Bruegel-Expertengruppe lancierte Idee einer \"continental partnership\" zur verträglichen Brexit-Umsetzung könnte auch für die Schweiz zu einer künftigen Option im Verhältnis zur EU werden.<\/p>
- Ist die Schweiz von der Bruegel-Gruppe vor Abfassung ihres Berichtes ebenfalls konsultiert worden?<\/p>
- Hält der Bundesrat eine \"continental partnership\" aus den Freiheiten Warenverkehr\/Dienstleistungen\/Kapital ohne Personenfreizügigkeit auch als tauglich für das bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU?<\/p>
- Ist er willens, darüber mit der EU zu verhandeln?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ist die \"continental partnership\" zwischen der EU und Grossbritannien auch zukunftstauglich für die Schweiz?"}],"title":"Ist die \"continental partnership\" zwischen der EU und Grossbritannien auch zukunftstauglich für die Schweiz?"}