201653332023-07-28T05:06:05Z34;1211Fra.14Fragestunde. Frage3059m4187Bauer PhilippeBauerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2016-09-14T00:00:00Z5050052016-09-19T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-09-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-19T00:00:00229Erledigtde3059m4187Bauer PhilippeBauerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor16.5333229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Eine der Prioritäten der aktuellen Legislatur ist die optimale Nutzung der Digitalisierung für den Wohlstand der Schweiz (Ziel 3, Legislaturplanung). Geschäfte werden immer öfter online abgewickelt.</p><p>Ist der Bundesrat der Ansicht, dass der aktuelle Rechtsrahmen ausreicht, damit ein Interesse an einer Betreibungsauskunft durch das Vorlegen eines elektronischen Vertrags (Online-Formular, Smartphone-Applikation usw.) glaubhaft gemacht werden kann (Art. 8a Abs. 2 SchKG)?</p>1Titel des GeschäftesOnline-Geschäfte. Ist der Schweizer Rechtsrahmen ausreichend?