201653352023-07-28T05:07:49Z10Fra.14Fragestunde. Frage3067m4159Chiesa MarcoChiesaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-09-14T00:00:00Z5050052016-09-19T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2016-09-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-19T00:00:00229Erledigtde3067m4159Chiesa MarcoChiesaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5335229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Seit dem Referendum im Vereinigten Königreich hat die EU eine rechtliche Verknüpfung zwischen der Lösung betreffend Freizügigkeitsabkommen und dem Abschluss des institutionellen Abkommens auf technischer Ebene hergestellt. Der Bundesrat lehnt eine solche rechtliche Verknüpfung ab und hat das der EU mitgeteilt.</p>5Eingereichter Text<p>Wie der Bundesrat im Juni 2016 in den Antworten auf mehrere Anfragen (z. B. 16.5166 und 16.5247) betonte, gibt es keine formelle oder juristische Verknüpfung zwischen den Verhandlungen im Bereich der Personenfreizügigkeit und den Verhandlungen zum Rahmenabkommen. Medienberichten zufolge gibt es aber Druck aus Brüssel, dass diese beiden Dossiers verknüpft werden.</p><p>Kann der Bundesrat auch heute noch bestätigen, dass es keine solche Verknüpfung, sei sie formell, informell oder juristisch, geben wird?</p>1Titel des GeschäftesVerknüpfung der Personenfreizügigkeit mit einem Rahmenabkommen