201653532023-07-28T05:15:48Z1231;1236;08;10Fra.14Fragestunde. Frage3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2016-09-14T00:00:00Z5050052016-09-19T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-09-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-19T00:00:00229Erledigtde3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne Fraktionauthor16.5353229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1a./1b. Sämtliche erwähnten Berichte und Urteile sind öffentlich zugänglich und stehen somit auch den Behörden und Gerichten, welche über Rechtshilfeersuchen von Spanien zu entscheiden haben, zur Verfügung.</p><p>2. Die schweizerischen Rechtshilfebehörden sind verpflichtet, alle Hinweise auf eine mögliche Folter zu prüfen. Darunter fallen auch die erwähnten Gutachten.</p><p>3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes gilt Spanien als Rechtsstaat. Deshalb werden Personen grundsätzlich ohne spezielle Garantien ausgeliefert. Das Gleiche gilt für die Übermittlung von Beweismitteln für Strafverfahren. Es ist bekannt, dass Spanien in einzelnen Fällen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung von Artikel 3 EMRK verurteilt wurde. Dies führt jedoch nicht automatisch zu einer Änderung der Rechtshilfepraxis. In jedem Einzelfall wird aber geprüft, ob im ausländischen Strafverfahren die Grundrechte missachtet wurden. Ist dies der Fall, wird die Rechtshilfe verweigert oder nur nach Leistung von Garantien bewilligt. Es sind keine Fälle bekannt, in denen Spanien die Grundrechte von Personen verletzt hätte, die durch die Schweiz ausgeliefert worden sind.</p>5Eingereichter Text<p>1. Sind dem Bundesrat folgende Informationen bekannt:</p><p>a. Bericht der baskischen Regierung zu Folter, der 4009 Fälle auflistet und grösstenteils gestützt auf das Istanbul-Protokoll bestätigt?</p><p>b. Mehrere Verurteilungen Spaniens im Zusammenhang mit Foltervorwürfen durch den EGMR?</p><p>2. Anerkennt die Schweiz die Gültigkeit von Gutachten, die auf dem Istanbul-Protokoll basieren?</p><p>3. Geht die Schweiz in der Rechtshilfe weiterhin davon aus, dass Spanien die EMRK und die Antifolter-Konvention immer eingehalten hat?</p>1Titel des GeschäftesRechtshilfe gegenüber Spanien. Berücksichtigung von Verurteilungen Spaniens durch den EGMR im Zusammenhang mit Foltervorwürfen