201653882023-07-28T05:16:43Z52;2446Fra.14Fragestunde. Frage2688m3885Grin Jean-PierreGrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-09-20T00:00:00Z5050050UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-09-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-26T00:00:00229Erledigtde2688m3885Grin Jean-PierreGrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5388229Erledigt005Eingereichter Text<p>In der Vernehmlassungsvorlage zum neuen CO2-Gesetz will der Bundesrat die Steuererleichterungen für biogene Treibstoffe streichen und die Abgaben auf CO2-Emissionen verdoppeln.</p><p>- Ist nicht die Steuerentlastung der finanzielle Hauptanreiz für die Produktion und die Nutzung von biogenen Treibstoffen?</p><p>- Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Produktion und die Nutzung von biogenen Treibstoffen selbst bei einer Verdopplung der Abgaben, die die biogenen Treibstoffe bevorteilen, nicht mehr möglich sind?</p>1Titel des GeschäftesKlimapolitik. Keine Steuererleichterungen mehr für biogene Treibstoffe nach 2020!