201653912023-07-28T05:20:19Z15;08Fra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-09-20T00:00:00Z5050052016-09-26T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2016-09-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-26T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.5391229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Laut den jüngsten Enthüllungen rund um die Tisa-Verhandlungen haben sich die Verhandlungspartner bei der Personenfreizügigkeit auf eine Sonderregelung für multinationale Unternehmen geeinigt, die diesen Unternehmen gegenüber den Staaten das Recht einräumt, ihr eigenes Personal zu beschäftigen. Dieses Vorrecht könnte weder durch Kontingente noch durch Inländervorrang eingeschränkt werden.</p><p>- Unterstützt die Schweiz in den Verhandlungen diese Lex specialis für multinationale Unternehmen?</p><p>- Falls diese Bestimmung in das Abkommen aufgenommen würde, könnte eine Initiative ihren Geltungsbereich einschränken?</p>1Titel des GeschäftesTisa. Ein Sonderrecht für multinationale Unternehmen bei der Personenfreizügigkeit?