201654062023-07-28T05:15:33Z04;24Fra.14Fragestunde. Frage2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-09-21T00:00:00Z5050052016-09-26T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2016-09-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-26T00:00:00229Erledigtde2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5406229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Im Rahmen der mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 angekündigten Schliessung von zehn Zollstellen und Zusammenlegung von zwei weiteren sind bis jetzt einzig die Schliessungen der Inlandzollstellen in Möhlin und Zürich sowie die Zusammenlegung der Zollstellen Aarau, Luzern und Bern in Aarau beschlossen. Die Umsetzung ist bereits im Gang. An den weiteren beabsichtigten Standorten prüft die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) gegenwärtig mit den Kantonen und weiteren Hauptbetroffenen, ob und allenfalls wie Dienstleistungen innerhalb der vorgegebenen Rahmenbedingungen reduziert werden können. In Romanshorn konnte die EZV beispielsweise mit dem Fährbetrieb eine Lösung finden, die für beide Seiten vertretbar ist.</p><p>Betreffend illegale Migration hat die Schliessung der Zollstellen im Handelswarenverkehr keine Auswirkungen, da das dafür zuständige Grenzwachtkorps vom Stabilisierungsprogramm nicht betroffen ist.</p>5Eingereichter Text<p>Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 hat der Bundesrat die Schliessung von zwölf, dann von zehn Zollstellen angekündigt, ohne zu präzisieren, um welche es sich namentlich handelt.</p><p>- Liegen definitive Entscheide des Bundesrates inzwischen vor?</p><p>- Wenn ja, welche Zollstellen sollen nun definitiv geschlossen werden?</p><p>- Erfolgen die Schliessungen im Einvernehmen mit den betroffenen Kantonen?</p><p>- Wird durch die Reduktion von Zollstellen zur Warenabfertigung nicht zusätzlich der illegalen Migration Vorschub geleistet?</p>1Titel des GeschäftesKlarheit über die Schliessung von Zollstellen zur Warenabfertigung