201654102023-07-28T05:11:06Z2811;09;2831Fra.14Fragestunde. Frage3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-09-21T00:00:00Z5050052016-09-26T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-09-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-26T00:00:00229Erledigtde3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5410229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Der algerische Unternehmer (?) Rachid Nekkaz hat in Locarno für eine öffentliche Provokation gesorgt, als er verkündete, "so oft wie möglich" ins Tessin kommen zu wollen, "um der Schweiz Demokratielektionen zu erteilen", indem er die Bussen für Frauen bezahlt, die gegen das Verbot der Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit verstossen (Art. 2 Bst. i des Tessiner Gesetzes über die öffentliche Ordnung).</p><p>Hätte er nicht ein Einreiseverbot im Sinne von Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe a des Ausländergesetzes verdient?</p>1Titel des GeschäftesEinreiseverbot für einen Ausländer, der zum Verstoss gegen das Tessiner Verhüllungsverbot anstiftet?