201654292023-07-28T05:04:16Z08;1236;34Fra.14Fragestunde. Frage3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2016-09-21T00:00:00Z5050052016-09-26T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2016-09-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-26T00:00:00229Erledigtde3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne Fraktionauthor16.5429229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat kommentiert von unbekannter Seite an die Öffentlichkeit gebrachtes Textmaterial grundsätzlich nicht.</p><p>Zur Beantwortung der drei Punkte des Fragestellers ist darauf hinzuweisen, dass die im Tisa-Prozess eingebrachten Textvorschläge die Positionen einzelner Parteien darstellen und - wie in anderen ähnlichen Verhandlungen - der Verhandlungsdynamik und einem regen Abänderungs- und Verwerfungsprozess unterliegen. Deshalb lassen sich im aktuellen Stadium der Tisa-Verhandlungen auf Grundlage eines Textvorschlags keine Prognosen für ein allfälliges Verhandlungsresultat ableiten.</p><p>Die Schweiz wird keine Regeln übernehmen, die mit unserer Politik in Sachen Daten- oder Persönlichkeitsschutz oder Netzzugang nicht vereinbar sind. Im Übrigen ist nicht vorgesehen, dass Tisa Regeln zu öffentlichen Beschaffungen und damit verknüpften Bedingungen enthalten wird.</p>5Eingereichter Text<p>Die neuesten Tisa-Leaks zeigen: Das offene und freie Netz ist bedroht. Die Initiative European Digital Rights (Edri) analysiert:</p><p>- der Datenschutz soll auf Druck internationaler Konzerne geschwächt werden;</p><p>- Staaten dürften bei Software-Aufträgen keine Quellcodeveröffentlichung (Open Source) verlangen;</p><p>- eine strikte Regelung der Netzneutralität würde Einzelstaaten verunmöglicht.</p><p>1. Wie steht der Bundesrat je zu den einzelnen Punkten?</p><p>2. Welche würden für ihn eine Tisa-Unterzeichnung verunmöglichen?</p>1Titel des GeschäftesTisa-Informationsleck. Angriffe auf Datenschutz, Netzneutralität und Open-Source-Software