201654432023-07-28T05:00:51Z04;2811Fra.14Fragestunde. Frage2705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-11-29T00:00:00Z5050062016-12-05T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-11-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-05T00:00:00229Erledigtde2705f3902Rickli NatalieRickli NatalieFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5443229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Schaffung der mit der Motion 13.3455 geforderten Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern wird in einem ersten Schritt durch das Bundesamt für Statistik auf der Grundlage der im elektronischen Strafregister Vostra erfassten strafrechtlichen Landesverweisungen erfolgen. Diese Landesverweisungen wurden zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative eingeführt. In einem zweiten Schritt ist eine umfassendere Statistik auf der Grundlage des Zemis geplant, welche zusätzlich sämtliche ausländerrechtlichen Fernhaltemassnahmen enthält, die nicht mit einer Straftat begründet werden.</p><p>In Vostra werden die angeordneten Landesverweisungen, deren Dauer sowie ein allfälliger Aufschub des Vollzugs durch die Kantone erfasst. Bei einem Vollzug der Landesverweisung werden das Datum der Ausreise sowie die Art der Ausreise (Ausschaffung, Auslieferung, Überstellung zum Strafvollzug im Heimatstaat, freiwillige Ausreise) erfasst.</p><p>Die Gründe für die Nichtanordnung der Landesverweisung werden nicht direkt erfasst. Bei der nichtobligatorischen Landesverweisung liegt die Anordnung im Ermessen des Gerichtes, sodass viele Gründe für einen Verzicht bestehen können. Bei der obligatorischen Landesverweisung können die Gründe für den Verzicht den in Vostra enthaltenen Daten entnommen werden. Es kann ermittelt werden, in welchen Fällen dies mit einem Notstand, einer Notwehr oder mit einem Härtefall begründet wurde.</p>5Eingereichter Text<p>Das neue Ausschaffungsrecht ist seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft.</p><p>Ist sichergestellt, dass die Kantone ab sofort die nötigen Daten erfassen, damit das Staatssekretariat für Migration im Rahmen der Vollzugsstatistik (vgl. Motion 13.3455) ab 2017 jährlich über die Ausschaffungspraxis informieren kann?</p><p>Werden folgende Kennzahlen erfasst:</p><p>- angeordnete oder durchgeführte Ausweisungen?</p><p>- Gründe bei Nichtausweisung?</p><p>- Dauer der Landesverweisung?</p><p>- Nichtanordnung einer Landesverweisung mit Begründung (vgl. Art. 66a Abs. 2 StGB, sogenannte Härtefälle)?</p>1Titel des GeschäftesMonitoring zur Ausschaffungspraxis ab dem 1. Oktober 2016