201654442023-07-28T05:00:30Z52;24Fra.14Fragestunde. Frage2761m4054Vitali AlbertVitaliFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2016-11-29T00:00:00Z5050062016-12-05T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-11-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-05T00:00:00229Erledigtde2761m4054Vitali AlbertVitaliFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor16.5444229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Seit der Revision des Gewässerschutzgesetzes (SR 814.20) im Jahr 2011 verfügt der Bund über zwei getrennte Kredite: einerseits über den Kredit Hochwasserschutz (Zahlungskredit 2016: 142,1 Millionen Franken) und andererseits über den Kredit Revitalisierung (Zahlungskredit 2016: 30 Millionen Franken). Der Kredit Revitalisierung wurde 2011 geschaffen, um die prekäre Situation unserer Fliessgewässer mit Revitalisierungen zu verbessern.</p><p>Es werden keine Beiträge aus dem Hochwasserschutzkredit an Revitalisierungsprojekte geleistet. Ein Hochwasserschutzprojekt kann jedoch eine Zusatzfinanzierung aus dem Revitalisierungskredit erhalten.</p><p>Geht ein Hochwasserschutzprojekt über die gesetzlich verankerten ökologischen Mindestanforderungen gemäss Artikel 4 des Wasserbaugesetzes (SR 721.100) hinaus, kann eine Zusatzfinanzierung aus dem Revitalisierungskredit geleistet werden. So wurden im Jahr 2015 rund 2,5 Millionen Franken aus dem Revitalisierungskredit zur Zusatzfinanzierung von Hochwasserschutzprojekten verwendet.</p><p>Ob bei einem Hochwasserschutzprojekt eine Zusatzfinanzierung aus dem Revitalisierungskredit angestrebt werden soll, entscheidet der Bauherr mit der ökologischen Ausgestaltung des Projektes. Bauherren bei Wasserbauprojekten sind fallweise der Kanton, die Gemeinde oder Dritte. Diese Zusatzfinanzierung ist durch die ergänzende Leistung mit der Nutzung von Synergien und der Wiederherstellung der ökologischen Funktionen gerechtfertigt.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bund leistet über 100 Millionen Franken pro Jahr an den Hochwasserschutz. Es ist bekannt, dass viele dieser Gelder nicht nur dem Hochwasserschutz zugutekommen, sondern damit auch Renaturierungsprojekte finanziert werden. Daraus resultieren überdimensionierte Eingriffe in Natur und Landwirtschaft.</p><p>- Werden Gelder für Renaturierungsprojekte zweckentfremdet?</p><p>- Entspricht das der Absicht des Gesetzgebers?</p><p>- Wie viele Prozente der Gelder kommen nicht dem Hochwasserschutz zugute?</p><p>- Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen?</p>1Titel des GeschäftesWerden Bundesgelder für den Hochwasserschutz missbraucht?