201654452023-07-28T05:03:12Z04;24;08Fra.14Fragestunde. Frage2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-11-29T00:00:00Z5050060EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2016-11-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-05T00:00:00229Erledigtde2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5445229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Spende eines souveränen Staates an eine ausländische Wohltätigkeitsstiftung aus dem Umfeld eines Ex-US-Präsidenten und einer aktiven US-Aussenministerin ist höchst fragwürdig, weil nicht frei vom Verdacht auf korruptive Nebenwirkungen.</p><p>1. Wer hat den Beitrag an die Clinton Foundation bewilligt?</p><p>2. Wenn es nicht der Bundesrat selber war, war er immerhin informiert darüber?</p><p>3. Falls ja, sind ihm von wegen involvierten PEP keine Skrupel gekommen?</p><p>4. Zieht der Bundesrat Lehren aus diesem Vorfall?</p>1Titel des GeschäftesWer auf Bundesebene hat die Spende von 484 000 Franken an die Clinton Foundation bewilligt?