201654482023-07-28T05:02:03Z2811;1216;09Fra.14Fragestunde. Frage3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-11-29T00:00:00Z5050062016-12-05T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-11-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-05T00:00:00229Erledigtde3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5448229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>In den Medien (<a href="http://www.20min.ch/ro/news/suisse/story/18627978">http://www.20min.ch/ro/news/suisse/story/18627978</a>) wurde viel berichtet über die absurde Verurteilung (bedingte Strafen und lächerliche Bussen) eines bosnischen und eines tunesischen Dschihadisten durch die Bundesanwaltschaft.</p><p>Werden diese beiden Straftäter wenigstens ausgewiesen?</p><p>Allgemeiner gefragt: Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass diesem Krieg, der im Namen des Islams gegen uns geführt wird, dadurch wirkungsvoll begegnet werden könnte, dass verurteilte ausländische Dschihadisten systematisch ausgewiesen werden?</p>1Titel des GeschäftesSystematische Ausweisung von verurteilten ausländischen Dschihadisten