201654502023-07-28T04:58:02Z04;24;08Fra.14Fragestunde. Frage3080m4164Imark ChristianImarkFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-11-29T00:00:00Z5050060EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2016-11-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-05T00:00:00229Erledigtde3080m4164Imark ChristianImarkFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5450229Erledigt005Eingereichter Text<p>Das Länderprogramm Kolumbien der Abteilung Menschliche Sicherheit im EDA unterstützt finanziell politisch aktive Organisationen, die mehrheitlich für ein Ja in der Volksabstimmung vom 2. Oktober 2016 eintraten.</p><p>1. Wie ist diese Finanzierung hochpolitischer NGO mit dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder in Einklang zu bringen?</p><p>2. Sind diese umstrittenen Zuwendungen aus dem Länderprogramm Kolumbien Bestandteil der Schweizer Entwicklungshilfe?</p>1Titel des GeschäftesEinseitige finanzielle Zuwendungen des EDA an politische Organisationen in Kolumbien