201654642025-11-14T08:39:59Z34;04Fra.14Fragestunde. Frage3101m4178Zanetti ClaudioZanetti ClaudioFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-11-29T00:00:00Z5050062016-12-05T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-11-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-05T00:00:00229Erledigtde3101m4178Zanetti ClaudioZanetti ClaudioFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5464229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die SRG ist ein privates Unternehmen mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag, organisiert als unabhängiger Verein. Sie kann grundsätzlich selbst bestimmen, wie die Wahl des neuen Generaldirektors erfolgt. Eine Ausschreibung ist weder gesetzlich noch nach den internen Vorgaben der SRG verlangt. Es ist folglich den zuständigen Gremien überlassen, das Amt des neuen Generaldirektors auszuschreiben oder intern/extern auf dem Berufungsweg neu zu besetzen.</p><p>Berufungen sind in vielen Unternehmen nicht unüblich, wenn ein potenzieller Nachfolger da ist. Die SRG will mit dieser Wahl einen stabilen Übergang ermöglichen und die nahtlose operationelle Führung des Unternehmens garantieren. Das ist nachvollziehbar und auch mit den Regeln der Corporate Governance zu vereinbaren.</p><p>Was die Organisationsform der SRG anbetrifft, so hat der Gesetzgeber es ausdrücklich der SRG selbst überlassen, diese festzulegen. Heute basiert die Struktur der SRG auf zwei Säulen: Einerseits muss das operative Geschäft gemäss den organisatorischen Vorgaben im RTVG wie in einer Aktiengesellschaft geführt werden; andererseits muss sie das Publikum in die Organisation einbinden. Für diese Vorgaben ist die Vereinsform nach wie vor geeignet.</p><p>Für die Einhaltung rechtlicher Vorgaben ist das Bundesamt für Kommunikation die zuständige Aufsichtsbehörde.</p>5Eingereichter Text<p>Der SRG-Verwaltungsrat hat den Chef des Westschweizer Radios und Fernsehens, Gilles Marchand, in einem internen Verfahren zum künftigen Generaldirektor berufen. Die SRG sagt, sie habe "in Absprache mit dem designierten Präsidenten Jean-Michel Cina" auf eine Ausschreibung der SRG-Generaldirektorenstelle verzichtet. Cina selber ist allerdings noch gar nicht im Amt.</p><p>Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die SRG als öffentliches Medienhaus diese wichtige Stelle öffentlich ausschreiben müsste?</p>1Titel des GeschäftesWahl des neuen SRG-Generaldirektors durch die Hintertüre?