201654682023-07-28T04:46:53Z2811;08;1236Fra.14Fragestunde. Frage3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann RielleFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-11-30T00:00:00Z5050062016-12-05T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-11-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-05T00:00:00229Erledigtde3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann RielleFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.5468229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Ende November wurde in der Presse darüber berichtet, dass die Schweiz bis Ende Jahr ein Rückübernahmeabkommen für türkische Staatsangehörige mit unbefugtem Aufenthalt abzuschliessen hofft.</p><p>- Wäre es in Anbetracht der in der Türkei stattfindenden Menschenrechtsverletzungen nicht sinnvoller, dahingehende Verhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen?</p><p>- Wäre die Schweiz bereit, Personen mit unbefugtem Aufenthalt wegzuweisen, wo doch einigen von ihnen Gefängnis droht, weil sie die Regierung Erdogan kritisiert haben?</p>1Titel des GeschäftesRückübernahmeabkommen mit der Türkei