201654722023-07-28T04:53:09Z2831;09;24Fra.14Fragestunde. Frage2777f4069Feri YvonneFeri YvonneFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-11-30T00:00:00Z5050062016-12-05T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-11-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-05T00:00:00229Erledigtde2777f4069Feri YvonneFeri YvonneFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.5472229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist in erster Linie Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Dazu gehört auch der Schutz jüdischer Personen und Einrichtungen. Angesichts der internationalen Lage besteht eine erhöhte Gefährdung jüdischer Einrichtungen. Bund, Kantone und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und koordinieren ihre Anstrengungen zum Schutz der Bevölkerung. Die Bundesbehörden beurteilen die Lage kontinuierlich und arbeiten eng mit den kantonalen und kommunalen Polizeikorps sowie mit den jüdischen Organisationen zusammen. Der Bundesrat ist sich der hohen Sicherheitskosten zum Schutz von jüdischen Einrichtungen bewusst. Es besteht in diesem Zusammenhang keine Absicht, die Verantwortung an Private zu delegieren. Vielmehr sucht der Bundesrat gemeinsam mit Kantonen und Gemeinden nach Lösungen, um den Schutz von jüdischen Einrichtungen und Einrichtungen anderer besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten.</p>5Eingereichter Text<p>In einem am 17. November 2016 veröffentlichten Bericht des Eidgenössischen Departementes des Innern wird festgehalten, dass die jüdische Gemeinschaft mit einer Stiftung für ihre Sicherheitskosten selber aufkommen müsse, dies, obwohl der Bericht festhält, dass die jüdischen Einrichtungen durch den dschihadistischen Terror besonders gefährdet sind.</p><p>Heisst dies nun, dass der Bundesrat künftig die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit - gemäss Bundesverfassung eine Staatsaufgabe - an Private delegiert?</p>1Titel des GeschäftesÖffentliche Sicherheit als Staatsaufgabe