201654752023-07-28T04:41:50Z09;08;1236Fra.14Fragestunde. Frage3018m4106Naef MartinNaefFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-11-30T00:00:00Z5050062016-12-05T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-11-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-05T00:00:00229Erledigtde3018m4106Naef MartinNaefFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.5475229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hält sich im Kampf gegen den Terrorismus an die rechtsstaatlichen Mittel der Verbrechensbekämpfung, an die Vorgaben der Strafrechtsordnung sowie an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen.</p><p>Dschihadistische Kämpfer - auch solche aus der Schweiz - reisen vorwiegend via Türkei in die Kriegsgebiete und wieder zurück. Der Schweizer Polizeiattaché in der Türkei unterstützt die Schweizer Sicherheitsbehörden bei der Erkennung und Rückführung von Dschihadisten.</p><p>Die Berichterstattung zur türkischen Politik gehört nicht zu den Kernaufgaben des Schweizer Polizeiattachés in der Türkei. Er verfasst in erster Linie operative Lage-, Analyse- und Situationsberichte für Schweizer Strafverfolgungsbehörden. Im Auftrag der schweizerischen Vertretung in Ankara kann er jedoch spezifische Beiträge zur Berichterstattung der Botschaft über sicherheitspolitische Entwicklungen im Gastland erarbeiten. Die Berichterstattung zu Fragen über die Menschenrechtslage und das Engagement der Türkei in Syrien und in Irak gehört hingegen zum Auftrag der Schweizer Vertretung in Ankara.</p>5Eingereichter Text<p>Das Bundesamt für Polizei meldete am 29. September 2016, die Schweiz entsende erstmals einen Polizeiattaché in die Türkei. Diese sei "insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung" ein wichtiger Partner.</p><p>- Wer definiert den Begriff "Terrorismus"?</p><p>- Befasst sich der Schweizer Polizeiattaché auch mit dem Vorgehen des türkischen Staates?</p><p>- Beauftragt ihn der Bundesrat, über Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen Bericht zu erstatten, um möglicher Straflosigkeit vorzubeugen?</p>1Titel des GeschäftesRolle des Schweizer Polizeiattachés in der Türkei