201654912023-07-28T04:40:56Z1216;1236;2836Fra.14Fragestunde. Frage3097m4175Tuena MauroTuenaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-11-30T00:00:00Z5050060EDI4Departement des Innerntrue2016-11-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-05T00:00:00229Erledigtde3097m4175Tuena MauroTuenaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5491229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der EGMR hat entschieden, dass die heutigen rechtlichen Grundlagen für Überwachungsmassnahmen gegen Versicherungsbetrug nicht ausreichen. Bundesrat, SGK-S, Behörden und verschiedene Parteien haben unisono gefordert, dass die gesetzlichen Bestimmungen zeitnah anzupassen sind. Bis dahin herrscht jedoch Rechtsunsicherheit, welche Anreize für Missbrauch setzt.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, unter diesen Umständen die unbestrittene Gesetzesrevision im Dringlichkeitsverfahren ins Parlament zu bringen?</p>1Titel des GeschäftesVersicherungsbetrug. Schnelle Schaffung von Rechtssicherheit