201654932023-07-28T04:44:13Z2836;1236;1216Fra.14Fragestunde. Frage3097m4175Tuena MauroTuenaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-11-30T00:00:00Z5050060EDI4Departement des Innerntrue2016-11-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-05T00:00:00229Erledigtde3097m4175Tuena MauroTuenaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5493229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der EGMR hat entschieden, dass die heutigen rechtlichen Grundlagen für Überwachungsmassnahmen gegen Versicherungsbetrug nicht ausreichen. Verschiedene Versicherungen, allen voran die Suva, haben wenige Tage darauf bekanntgegeben, vorläufig auf solche Massnahmen zu verzichten.</p><p>Wie sollen die Versicherer nach Ansicht des Bundesrates auf diese Rechtsunsicherheit reagieren, respektive unterstützt der Bundesrat den vollständigen Verzicht auf solche Massnahmen bis zur anstehenden Gesetzesreform?</p>1Titel des GeschäftesÜberwachungsmassnahmen. Nachvollzug des EGMR-Urteils durch Versicherungen