201654962023-07-28T04:43:53Z04;2811;28Fra.14Fragestunde. Frage2372m307Brunner ToniBrunner ToniFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-11-30T00:00:00Z5050062016-12-05T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-11-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-05T00:00:00229Erledigtde2372m307Brunner ToniBrunner ToniFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5496229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Gestützt auf die Weisungen des Staatssekretariates für Migration (SEM) können die kantonalen Migrationsbehörden zur Vorbereitung der Heirat befristete Aufenthaltsbewilligungen erteilen. Diese Weisung stützt sich auf Artikel 30 des Ausländergesetzes in Verbindung mit Artikel 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit. Die Voraussetzungen für solche Bewilligungen sind die folgenden:</p><p>- das Eheschliessungsverfahren ist eingeleitet;</p><p>- die Heirat kann innert nützlicher Frist erfolgen; und</p><p>- die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für einen Familiennachzug sind erfüllt. Mit dieser Weisung setzt das SEM die Anforderungen des Bundesgerichtes um.</p>5Eingereichter Text<p>Auf welche Rechtsgrundlage stützen sich jene Kantone (z. B. der Kanton Zürich) ab, die den Status der Duldung eines Aufenthaltes für jene Leute kennen, die sich unrechtmässig oder illegal in der Schweiz aufhalten und diesen Status zum Zwecke eines Ehevorbereitungsverfahrens erhalten?</p>1Titel des GeschäftesAusländerrecht. Status der Duldung