201654992023-07-28T05:01:25Z04;15;44Fra.14Fragestunde. Frage2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-11-30T00:00:00Z5050062016-12-05T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2016-11-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-05T00:00:00229Erledigtde2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.5499229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Wie die Fragestellerin korrekt feststellt, liegt dem Seco der Schlussbericht der KPMG, in welchem der zweckmässige Einsatz von Bundes- und Kantonsgeldern überprüft wurde, vor. Auch das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Basel-Landschaft, welches sich an der Beauftragung der KPMG beteiligt hat, ist im Besitz des Berichtes.</p><p>Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Frage, ob und allenfalls in welcher Höhe geleistete Gelder (auf Bundes- und Kantonsebene) zurückgefordert werden, noch nicht geklärt ist, es sich also um ein laufendes Verfahren handelt, ist der Schlussbericht noch nicht öffentlich zugänglich.</p><p>Das Gesuch eines Medienschaffenden, welcher gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung den Bericht einsehen wollte, musste deshalb mit dem Verweis auf das laufende Verfahren ebenfalls abgelehnt werden. Sobald die offenen Fragen endgültig, unter Umständen rechtskräftig beantwortet sind, wird das Seco den genannten Bericht öffentlich zugänglich machen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Kanton Basel-Landschaft hat einen Teil der Kontrollen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit an die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) delegiert. Die KPMG prüfte die Zweckmässigkeit der Verwendung der Bundes- und Kantonsgelder. Gemäss Medienmitteilung des Seco wurden in der Buchführung der ZAK Mängel festgestellt. Da es sich um einen Einsatz öffentlicher Gelder handelt, ist die Einsicht in den integralen Prüfungsbericht wichtig.</p><p>Ist der Schlussbericht der KPMG öffentlich zugänglich?</p>1Titel des GeschäftesBekämpfung der Schwarzarbeit im Kanton Basel-Landschaft. Ist der Untersuchungsbericht öffentlich?