201655092023-07-28T04:47:25Z10;08Fra.14Fragestunde. Frage3082m4166Köppel RogerKöppelFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-11-30T00:00:00Z5050060EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2016-11-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-05T00:00:00229Erledigtde3082m4166Köppel RogerKöppelFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5509229Erledigt005Eingereichter Text<p>Ich habe mich in der Sommersession 2016 nach dem Stand der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU erkundigt.</p><p>Nun ist fast ein halbes Jahr vergangen, und ich habe folgende Fragen an den Bundesrat:</p><p>- Wie ist der Stand der Verhandlungen des Rahmenabkommens mit der EU?</p><p>- Wo hat es im letzten halben Jahr Veränderungen gegeben?</p><p>- Wurde beim Europäischen Gerichtshof eine Einigung gefunden?</p><p>- In welchen Bereichen gibt es noch keine Einigung?</p><p>- Wie ist der weitere Zeitplan?</p>1Titel des GeschäftesInstitutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Stand der Dinge