201655102025-11-14T08:06:04Z2841;04Fra.14Fragestunde. Frage2670m3867Aebi AndreasAebi AndreasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-11-30T00:00:00Z5050062016-12-05T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2016-11-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-05T00:00:00229Erledigtde2670m3867Aebi AndreasAebi AndreasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5510229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Bis zum 31. Dezember 2015 war das Bundesamt für Gesundheit (BAG) für die Festlegung der Prämienregionen und der Bundesrat für die Bestimmung der damit verbundenen maximalen Prämienermässigungen zuständig. Im Rahmen der Beratungen zum Krankenversicherungsaufsichtsgesetz hat der Gesetzgeber entschieden, beide Kompetenzen dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) zuzuteilen. Das Parlament hat des Weiteren im Gesetz die Bedingungen festgehalten, nach welchen die maximal zulässigen Prämienrabatte festzulegen sind, nämlich basierend auf den Kostenunterschieden. Diese Änderung ist seit dem 1. Januar 2016 in Kraft. Im Frühling 2016 hat das BAG im Auftrag des EDI die Kantone vorkonsultiert und darauf aufbauend eine Neueinteilung der Prämienregionen und neue maximal zulässige Prämienrabatte vorgeschlagen. Diese Vorlage befindet sich bis am 13. Januar 2017 in Vernehmlassung. Anschliessend wird das EDI das Ergebnis der Vernehmlassung auswerten und gestützt darauf einen definitiven Vorschlag erarbeiten.</p>5Eingereichter Text<p>Von den neuen Vorgaben des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) für die Prämienregionen wären Hunderttausende, insbesondere die ländliche Bevölkerung, negativ betroffen. Mit Blick auf die Daten sind kritische Fragen zum Vorgehen angebracht, z. B. punkto Kostenwahrheit, Solidaritätsleistungen und Eigenverantwortung.</p><p>- Ist der Bundesrat der Meinung, dass für solch weitreichende, abrupte Veränderungen die Kompetenz des EDI politisch opportun ist?</p><p>- Sollte nicht der Gesetzgeber konkretere Rahmenbedingungen vorgeben?</p>1Titel des GeschäftesKrankenversicherung. Weitreichende Auswirkungen auf Verordnungsstufe?