201655172023-07-28T04:52:59Z34;04Fra.14Fragestunde. Frage2627m1119Rime Jean-FrançoisRimeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-11-30T00:00:00Z5050062016-12-05T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-11-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-05T00:00:00229Erledigtde2627m1119Rime Jean-FrançoisRimeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5517229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die SRG ist ein privates Unternehmen mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag, organisiert als unabhängiger Verein. Sie kann grundsätzlich selbst bestimmen, wie die Wahl des neuen Generaldirektors erfolgt. Eine Ausschreibung ist weder gesetzlich noch nach den internen Vorgaben der SRG verlangt. Es ist folglich den zuständigen Gremien überlassen, das Amt des neuen Generaldirektors auszuschreiben oder intern/extern auf dem Berufungsweg neu zu besetzen.</p><p>Berufungen sind in vielen Unternehmen nicht unüblich, wenn ein potenzieller Nachfolger da ist. Die SRG will mit dieser Wahl einen stabilen Übergang ermöglichen und die nahtlose operationelle Führung des Unternehmens garantieren. Das ist nachvollziehbar und auch mit den Regeln der Corporate Governance zu vereinbaren.</p><p>Was die Organisationsform der SRG anbetrifft, so hat der Gesetzgeber es ausdrücklich der SRG selbst überlassen, diese festzulegen. Heute basiert die Struktur der SRG auf zwei Säulen: Einerseits muss das operative Geschäft gemäss den organisatorischen Vorgaben im RTVG wie in einer Aktiengesellschaft geführt werden; andererseits muss sie das Publikum in die Organisation einbinden. Für diese Vorgaben ist die Vereinsform nach wie vor geeignet.</p><p>Für die Einhaltung rechtlicher Vorgaben ist das Bundesamt für Kommunikation die zuständige Aufsichtsbehörde.</p>5Eingereichter Text<p>Die interne Berufung ohne Ausschreibung wurde gemäss SRG gewählt, um "für Stabilität im Umbruch der Medien" zu sorgen. Parlament und Bevölkerung erwarten eine resultatoffene Diskussion über den Service public.</p><p>Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass:</p><p>- die SRG ein gegenteiliges Zeichen gibt und mit altgedienten Getreuen bisherige Strukturen verteidigen will?</p><p>- die Vereinsstrukturen der SRG völlig überholt sind und nicht mehr den Anforderungen einer modernen Corporate Governance entsprechen?</p>1Titel des GeschäftesBerufung von Gilles Marchand zum Generaldirektor der SRG