{"id":20165533,"updated":"2023-07-28T05:02:07Z","additionalIndexing":"04;1211;44","affairType":{"abbreviation":"Fra.","id":14,"name":"Fragestunde. Frage"},"author":{"councillor":{"code":3097,"gender":"m","id":4175,"name":"Tuena Mauro","officialDenomination":"Tuena"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2016-12-06T00:00:00Z","legislativePeriod":50,"session":"5006"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{"date":"2016-12-12T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EFD","id":7,"name":"Finanzdepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1480978800000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1481497200000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":3097,"gender":"m","id":4175,"name":"Tuena Mauro","officialDenomination":"Tuena"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion V","code":"V","id":4,"name":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei"},"type":"author"}],"shortId":"16.5533","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"

Es kann vorkommen, dass infolge unvorhergesehener Ereignisse wie beispielsweise Mehrbelastung durch Projektarbeiten oder Ausfall von wichtigen Mitarbeitenden die Ferien nicht im gleichen Kalenderjahr, in dem sie entstehen, bezogen werden können. Da insbesondere die Topkader generell einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt sind, kann es sich im Einzelfall als schwierig erweisen, sämtliche Ferien abzubauen. Der Bundesrat hat verschiedene Massnahmen verabschiedet, die zum Abbau von Ferien- und Zeitguthaben beitragen sollen. Unter anderem befürwortet er eine konsequente Durchsetzung der Verjährungsregel betreffend die Ferien. Es dürfen keine bereits verjährten Ferien bezogen oder ausbezahlt werden. Dabei gilt es zu erwähnen, dass gemäss der geltenden OR-Praxis, die auch für das Bundespersonal anwendbar ist, immer zuerst die ältesten Ferienguthaben bezogen werden. Dadurch werden die verjährungsgefährdeten Ferienansprüche zuerst abgebaut.<\/p>

Zusätzlich zu den bereits verabschiedeten Massnahmen zur Verhinderung eines Aufbaus von Zeit- und Ferienguthaben ist beabsichtigt, ein jährliches Reporting über die Zeitguthaben der Topkader einzuführen. Dieses soll die Departementsvorsteher und -vorsteherinnen bei der Steuerung der Zeitguthaben ihrer Topkader unterstützen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"

Bereits das zweite Mal in kürzester Zeit bezahlt der Bund eine hohe Entschädigung an einen abtretenden hochrangigen Mitarbeiter.<\/p>

- Wie kann es sein, dass Mitarbeitende der Bundesverwaltung derart hohe Ferienberge anhäufen, obwohl das gemäss Weisung des Eidgenössischen Personalamtes nicht zulässig ist?<\/p>

- Wie verhält sich eine solche Anhäufung mit dem Obligationenrecht, wonach Ferienansprüche nach fünf Jahren verjähren?<\/p>

- Was unternimmt der Bundesrat, damit keine weiteren solchen Auszahlungen mehr vorkommen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bezahlung hoher Ferienentschädigungen an abtretende Mitarbeiter der Bundesverwaltung"}],"title":"Bezahlung hoher Ferienentschädigungen an abtretende Mitarbeiter der Bundesverwaltung"}