201655422023-07-28T04:54:54Z15;04Fra.14Fragestunde. Frage2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-12-06T00:00:00Z5050062016-12-12T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2016-12-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-12T00:00:00229Erledigtde2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5542229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Ganz allgemein setzt sich der Bundesrat für eine pragmatische Anwendung des öffentlichen Beschaffungsrechts ein. Die Aufträge an Unternehmen mit Sitz im Ausland beschränken sich in WTO-Verfahren des Bundes denn auch seit mehreren Jahren auf einen einstelligen Prozentbereich. Der Bundesrat wird sich aber auch künftig darum bemühen, mögliche Spielräume zugunsten von Schweizer Unternehmen auszuschöpfen.</p><p>Gleichzeitig darf aber nicht vergessen werden, dass das WTO-Übereinkommen zweiseitig funktioniert: Auch unsere Schweizer Unternehmen, die im Ausland Angebote einreichen, profitieren vom Gleichbehandlungsgebot.</p><p>Aufträge, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit betreffen, sind vom WTO-Anwendungsbereich bereits heute gänzlich ausgenommen. In diesen Fällen können allfällige ausländische Anbieterinnen aus dem Verfahren ausgeschlossen werden, oder sie werden schon gar nicht zur Abgabe eines Angebotes eingeladen.</p>5Eingereichter Text<p>Die Schweiz hält internationale Verträge und namentlich die WTO-Bestimmungen genauer ein als andere Länder. Dadurch entstehen der Schweizer Wirtschaft Nachteile, Aufträge gehen ins Ausland.</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, die internationalen Bestimmungen so flexibel wie andere Länder anzuwenden?</p><p>- Ist er bereit, bei öffentlichen Ausschreibungen vermehrt inländische Anbieter zu berücksichtigen, namentlich wenn es um die öffentliche Sicherheit geht, z. B. Anschaffungen für Armee, Polizei und weitere Dienste?</p>1Titel des GeschäftesÖffentliches Beschaffungswesen. Ehret einheimisches Schaffen