201655522023-07-28T04:51:29Z2811;08Fra.14Fragestunde. Frage3067m4159Chiesa MarcoChiesaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-12-06T00:00:00Z5050062016-12-12T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2016-12-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-12T00:00:00229Erledigtde3067m4159Chiesa MarcoChiesaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5552229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die zuständigen Bundesstellen - vor allem das Staatssekretariat für Migration und die Eidgenössische Zollverwaltung mit dem Grenzwachtkorps - haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie auf sich verändernde Lagen an der Grenze rasch, flexibel und angemessen reagieren können.</p><p>Sollte die vom Interpellanten skizzierte Entwicklung eintreten, vertraut der Bundesrat auf die ständige und professionelle Lage- und Risikobeurteilung der zuständigen Stellen. Er wird nicht zögern, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um auch eine solche Lage bewältigen zu können.</p>5Eingereichter Text<p>Nachdem in Italien das Verfassungsreferendum gescheitert ist, beginnt auch die aktuelle Regierung auseinanderzufallen; die politische Instabilität nimmt zu. Eine allfällige Übergangsregierung oder neue Regierung wird es sich gegenüber der Bevölkerung wohl nicht mehr leisten können, weiterhin so viel Geld für illegale Migranten auszugeben. Dies wird dazu führen, dass immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge Richtung Norden ziehen werden.</p><p>Welche Massnahmen trifft der Bundesrat vor diesem Hintergrund an der Schweizer Südgrenze?</p>1Titel des GeschäftesAnsturm von illegalen Migranten an der Südgrenze der Schweiz