201655622023-07-28T04:54:43Z09;24;1216Fra.14Fragestunde. Frage2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-12-07T00:00:00Z5050062016-12-12T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-12-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-12T00:00:00229Erledigtde2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.5562229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Iraker reiste Anfang 2012 in die Schweiz ein und erhielt seither die notwendige medizinische Behandlung. Im März 2014 wurde er in Untersuchungshaft genommen und am 18. März 2016 schliesslich zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt. 1. Bei der erwähnten Person handelt es sich um einen anerkannten Flüchtling, welcher der Krankenversicherungspflicht untersteht und somit obligatorisch gegen die Folgen von Krankheit und Unfall versichert ist. Der Bund vergütet den Kantonen für sozialhilfeabhängige Flüchtlinge die Sozialhilfekosten, inklusive von der Krankenversicherung nicht gedeckte Gesundheitskosten, mittels Globalpauschalen. Die Globalpauschale pro Person und Monat beträgt rund 1500 Franken. Aufgrund des pauschalen Abgeltungssystems gegenüber den Kantonen hat der Bund keine Kenntnis über die effektiv anfallenden oder von den Versicherungen nicht gedeckten Gesundheitskosten.</p><p>2. Das Bundesamt für Polizei prüft auf der Grundlage des Ausländergesetzes die Ausweisung ausländischer Personen, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes gibt der Bundesrat keine Auskunft über einzelne Verfahren.</p>5Eingereichter Text<p>Gemäss einem Bericht der "NZZ" vom 3. Dezember 2016 wurde ein zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteiltes IS-Mitglied irakischer Nationalität im Paraplegikerzentrum in Nottwil behandelt und mehrfach operiert.</p><p>1. Was kostete die medizinische Behandlung des Irakers in Nottwil? Wer bezahlt die Rechnung?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, den Iraker nach Verbüssung der Strafe des Landes zu verweisen?</p>1Titel des GeschäftesEin verurteiltes IS-Mitglied wird medizinisch behandelt anstatt bestraft