201655912023-07-28T04:48:06Z1236;04;32Fra.14Fragestunde. Frage3035f4131Friedl ClaudiaFriedl ClaudiaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-12-07T00:00:00Z5050062016-12-12T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2016-12-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-12T00:00:00229Erledigtde3035f4131Friedl ClaudiaFriedl ClaudiaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.5591229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat am 29. Juni 2016 das EDA und das EJPD beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für eine "von staatlichen Stellen unabhängige" nationale Menschenrechtsinstitution auszuarbeiten. Gleichzeitig hält er aber an einer "universitären Verankerung der Institution" fest.</p><p>- Welche Rechtsform sieht er für die Institution vor, um die von den "Pariser Prinzipien" der Uno vorgeschriebene institutionelle Unabhängigkeit sicherzustellen?</p><p>- Ist dies mit einer "universitären Verankerung" vereinbar?</p>1Titel des GeschäftesDie "von staatlichen Stellen unabhängige" nationale Menschenrechtsinstitution verwirklichen