201655932025-11-14T08:17:31Z09;15Fra.14Fragestunde. Frage3035f4131Friedl ClaudiaFriedl ClaudiaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-12-07T00:00:00Z5050060VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2016-12-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-12T00:00:00229Erledigtde3035f4131Friedl ClaudiaFriedl ClaudiaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.5593229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gemäss Pressemeldungen expandiert der staatseigene Rüstungskonzern Ruag in die Vereinigten Arabischen Emirate, obwohl das Land in den Jemen-Krieg involviert ist. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass die Schweizer Ruag-Waffen in dem erbarmungslosen Krieg im Nahen Osten eingesetzt werden.</p><p>1. War der Bundesrat über die Expansionsgeschäfte der Ruag informiert?</p><p>2. Wird damit das schweizerische Exportwaffengesetz umgangen?</p><p>3. Wer trägt die Verantwortung, wenn die Waffen in kriegerischen Handlungen auftreten?</p>1Titel des GeschäftesRuag-Expansion in die Vereinigten Arabischen Emirate