201703082026-05-20T01:55:38Z2841;2446Kt. Iv.3StandesinitiativeNE24Neuenburgauthor2017-04-25T00:00:00Z5050083NormalSR2StänderatS2018-03-06T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2019-06-11T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12017-06-16T00:00:00ZNR1NationalratN2784m4084Pezzatti BrunoPezzattiFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktiondeNR1NationalratN3121m4220Roduit BenjaminRoduitfr5016IVSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12017-06-16T00:00:00ZSR2StänderatS2667m3831Bischofberger IvoBischofbergerFraktion CM-E3CVP-Fraktionde5012IVParl1Parlamenttrue2017-04-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-06T00:00:0029Vorprüfung - Behandelt vom Ständerat2019-06-11T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1NE24Neuenburgauthor17.308229Erledigt006Begründung<p>Diese Forderung wird geltend gemacht in Anbetracht:</p><p>- der beträchtlichen Auswirkungen der nichtübertragbaren Erkrankungen auf die gesamten Gesundheitskosten;</p><p>- der sich seit mehreren Jahrzehnten immer weiter ausbreitenden globalen Diabetes- und Fettleibigkeitsepidemie;</p><p>- der positiven Auswirkungen der Zuckersteuer auf die Stabilisierung des Zuckerkonsums pro Kopf in Ländern mit einer solchen Steuer;</p><p>- der Empfehlungen der WHO, mit denen die Staaten aufgefordert werden, entsprechende Rechtsnormen zu erlassen;</p><p>- der positiven Präventionsbilanz des Alkoholgesetzes und des Bundesgesetzes über Tabakprodukte, ohne dass die Interessen der Wirtschaftskreise verletzt wurden;</p><p>- der im internationalen Vergleich geringen Mittel für Prävention und Gesundheitsförderung.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Neuenburg folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird aufgefordert zu prüfen, ob es zweckmässig ist, ein Spezialgesetz zu zuckerhaltigen Produkten zu erlassen, und allfällige nützliche Gesetzesanpassungen vorzunehmen, um die Diabetes- und Fettleibigkeitsepidemie wirksamer bekämpfen und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel aufstocken zu können.</p><p>- Mit dem Gesetz soll eine Steuer auf den bei der Herstellung zugesetzten Zucker eingeführt werden.</p><p>- Sämtliche Einnahmen aus dieser Steuer sollen zur Prävention der durch Zucker- und Süssstoffkonsum bedingten Erkrankungen verwendet werden.</p><p>- Im Gesetz soll definiert werden, welche Berufsgruppen der Zuckersteuer unterliegen und welche davon befreit sind.</p><p>- Die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) soll dahingehend geändert werden, dass sie für die Abgabe von Nahrungsmitteln mit hohem Energiegehalt und für die einschlägige Werbung Beschränkungen vorsieht.</p>1Titel des GeschäftesFür ein Bundesgesetz über zuckerhaltige Produkte und für einen beschränkten Zugang zu Nahrungsmitteln mit hohem Energiegehalt